FG Münster qualifiziert mit seinem Urteil vom 03.12.2019 (Aktenzeichen: 1 K 494/18) Anwalts- und Gerichtskosten für die Klage des Unterhaltsberechtigten über seinen Unterhalt als steuerlich abzugsfähige Werbungskosten (in Abgrenzung zu § 33 EStG).

 

Das OLG Düsseldorf hat die neue Düsseldorfer Tabelle für 2020, die vor allem für die Bestimmung des Kindesunterhalts maßgeblich ist, herausgegeben. Die neue Düsseldorfer Tabelle 2020 gilt ab dem 01.01.2020.

 

Zur Reduzierung der Neuansteckungen mit dem Corona Virus hat die bayrische Staatsregierung eine strenge Ausgangsbeschränkung erlassen.

Zum Wohl des Kindes bleibt es aber auch in dieser Zeit dabei, der Wechsel von Kindern von einem Haushalt zum anderen ist trotz Ausgangsbeschränkung auch weiterhin erlaubt.

 

Auch ab dem 01.01.2018 werden Kinder in Trennung lebender Eltern wieder mehr Unterhalt bekommen.
Der Unterhalt steigt dabei um durchschnittlich 2 %.

Welche Impfungen ein Kind erhalten soll, wird von Eltern  - gerade wenn diese getrennt leben und unterschiedliche Weltanschauungen haben - zum Teil hoch emotional diskutiert.

Der BGH hatte sich mit einem solchen Fall zu beschäftigen.

Darf der Umgangsberechtigte mit seinen Kindern die Ferien an einem Ort verbringen, an dem wenige Tage vorher ein Terroranschlag verübt wurde? Ja, er darf. Das Gericht geht sogar noch weiter und verurteilt eine Mutter die den Urlaub sabotiert zu Schadensersatz.

Wird vom Arbeitsamt eine Umschulungsmaßnahme für einen Unterhaltspflichtigen empfohlen und finanziert, ist der damit einhergehende Einkommensrückgang vom Unterhaltsberechtigten hinzunehmen.

Um für den Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit keinen zu hohen Unterhaltsrückstand entstehen zu lassen sollen Unterhaltsansprüche zeitnah verfolgt werden. Dieser Grundsatz gilt auch für Behörden, die wie beim Elternunterhalt übergegangene Unterhaltsansprüche verfolgen.

Zur unterhaltsrechtlichen Behandlung einer eigenen und selbst genutzte Immobilie (Eigentumswohnung oder Haus) hat der BGH in seiner Entscheidung XII ZB 118/16 für den Elternunterhalt geklärt, ob Tilgungsleistungen auf das Immobiliendarlehen als private Altersvorsorge zu werten sind oder nicht. Ergebnis: Der BGH verneint eine Anrechnung von Tilgungsleistungen für ein Immobiliendarlehen bis zum Wohnwert.

Ein Schenkungsversprechen ist nur dann wirksam, wenn es notariell beurkundet wird. Ein Formmangel bei dem Versprechen wird meistens dadurch geheilt bzw. behoben, dass die Schenkung vollzogen wird, also z. B. das geschenkte Geld übergeben wird. Eine solche Heilung eines unwirksamen Schenkungsversprechens ist nach dem BGH bei einer Schenkung über das Vermögen im Ganzen nicht möglich. Das hat zur Folgen, dass das Geschenk zurückgefordert werden kann.

Eltern sind bei einer Kündigung des Krippenvertrages nicht verpflichtet der Krippe über die „normale“ monatliche Gebühr (abzgl. erspartet Aufwendungen für Essen etc.) weitere Kosten (z. B. Fördergelder) zu erstatten.

Der zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtete Ehegatte, der kein eigenes Einkommen erzielt, darf bei der Berechnung des Elternunterhalts Aufwendungen für seine Altersvorsorge nur dann absetzen, wenn er über seinen Ehegatten nicht ausreichend abgesichert ist.

Bisher wurde in der Rechtsprechung der Bedarf der nichtehelichen Mutter durch den statischen Verdienst im Zeitpunkt der Geburt bestimmt. Diese Rechtsprechung hat der BGH ausdrücklich aufgegeben. In seiner Entscheidung vom 10.06.2015 berechnet der BGH den Unterhaltsanspruch nunmehr aus dem hypothetischen Einkommen der Mutter, das sie ohne die Geburt hätte.

Eltern bzw. ihre Kinder haben einen Anspruch auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes (Kindergarten, Kinderkrippe oder Tagesmutter). Mittlerweile ist, seit der Einführung des Anspruchs in 2013, über den Anspruch von mehreren Gerichten entschieden werden. Dadurch hat sich für München und sein Umland einiges an Klarheit ergeben.

Die aktuelle Entscheidung des BGH wirft Fragen auf. Wie weit geht der Elternunterhalt? Wann ist der Elternunterhalt verwirkt? Wodurch ist der Elternunterhalt eigentlich überhaupt gerechtfertigt und wie sehen dies andere Staaten. Wir geben Antworten.

Ein Kindesunterhalt besteht dann nicht, wenn der Student seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen selbst decken kann. Wird ein Antrag auf BAföG vom Studierenden nicht gestellt, wird das Kind im Unterhaltsverfahren deshalb so gestellt als würden BAföG-Leistungen bezogen.

Update: Anspruch auf Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe

Kein Kinderkrippenplatz, was nun? Stadt München richtet eine neue Servicestelle für Eltern ein

Verweigern die Eltern gegenüber dem Kind nachdrücklich den Kontakt, kann dies später im Fall der Unterhaltsbedürftigkeit zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen.

Der BGH hat in einer Leitsatzentscheidung (Az.: XII ZR 65/10), in der er seine bisherige Rechtsprechung zur Begrenzung und Befristung noch einmal zusammenfasst und damit versucht der Praxis ein Prüfungsmodell an die Hand zu geben. Der BGH reagiert damit vor allem auf zahlreiche Bitten, die nunmehr zu treffenden Einzelfallentscheidungen gerade für die Beratungspraxis vorhersehbarer zu machen.

Grundlagen der Unterhaltsberechnung und der unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlung für Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt von Ihrem Anwalt für Familienrecht in München.

OLG Brandenburg entscheidet exemplarische Beispiele für über dem Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle begehrten Kindesunterhalt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Ende 2011 gefällten Urteil, das erst durch die Presseerklärung vom April 2012 ein mediales Echo erfuhr, entschieden, dass eine Einzahlung auf ein gemeinsames Konto der Parteien der Schenkungssteuer unterfallen kann.

Der Selbstbehalt eines unterhaltspflichtigen Elternteils ist auch beim Kindesunterhalt nach den zum Elternunterhalt entwickelten Grundsätzen zu erhöhen, wenn das Kind bereits eine eigene wirtschaftliche Stellung erreicht hat.

Der BGH hat in 2011 eine ganze Reihe an unterhaltsrechtlich bedeutsamen Entscheidungen zur Dauer des Unterhaltsanspruchs nach der Scheidung getroffen und seine bisherige Rechtssprechung weitgehend bestätigt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.06.2011, nochmals bestätigt, dass der Unterhaltsanspruch für die Betreuung eines Kindes über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus nur im Einzelfall und nur wenn besondere Gründe dies rechtfertigen zu zahlen ist.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Prozesskosten grundlegend geändert. Bislang konnten bei Zivilprozessen steuerlich nur die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof nunmehr mit Urteil vom 12.05.2011 (Az. VI R 42/10) ausdrücklich aufgegeben. Nunmehr können, soweit der Prozess eine hinreichende Aussicht auf Erfolg versprach, unabhängig vom Gegenstand eines familiengerichtlichen Prozesses die Prozesskosten als außerordentliche Belastung steuerliche abgesetzt werden.

Bislang war die Kostenverteilung in Kindschaftssachen umstritten. Welche Entscheidungsgrundlagen der Kostenentscheidung zugrunde gelegt wurden, hing weitgehend vom Richter ab. Das OLG München hat nunmehr angekündigt, die Kosten in Kindschaftssachen regelmäßig gegeneinander aufzuheben.

Bundesverfassungsgericht kippt Unterhaltsrechtsprechung des BGH, der unter anderem auch das OLG München gefolgt ist. Die sogenannte Drittelmethode ist verfassungswidrig. In der Folge werden vor allem geschiedene Ehefrauen, wenn sich der Ex-Mann neu verheiratet hat, wieder mehr Unterhalt bekommen.