Familienrecht

Konflikte in der Familie bringen Veränderungen mit sich, die für Ihren weiteren Lebensweg von entscheidender Bedeutung sein können. Unser Ziel ist es, Sie dabei zu unterstützen, sich schnell an die entstehenden Veränderungen anzupassen. Dazu ist eine möglichst frühzeitige Beratung empfehlenswert.

Die nachfolgenden Seiten sollen Ihnen dazu dienen, sich über unser Beratungsangebot vor und während des bestehenden Mandats zu informieren und einen Überblick über zu regelnde Themenkomplexe / klärende Rechtsfragen zu bekommen.

Wir beraten Sie im Familienrecht in folgenden Bereichen:

Rechtsberatung Trennung Trennung
Einvernehmliche Scheidung. Scheidung
Unterhalt Unterhalt

Interessantes aus dem Tätigkeitsbereich Familienrecht:

Unterhaltspflicht - bei einer vom Arbeitsamt empfohlenen Umschulung

Wird vom Arbeitsamt eine Umschulungsmaßnahme für einen Unterhaltspflichtigen empfohlen und finanziert, ist der damit einhergehende Einkommensrückgang vom Unterhaltsberechtigten hinzunehmen.

Elternunterhalt - Verwirkung durch lange Bearbeitungsdauer

Um für den Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit keinen zu hohen Unterhaltsrückstand entstehen zu lassen sollen Unterhaltsansprüche zeitnah verfolgt werden. Dieser Grundsatz gilt auch für Behörden, die wie beim Elternunterhalt übergegangene Unterhaltsansprüche verfolgen.

Eigenheim und Unterhalt

Zur unterhaltsrechtlichen Behandlung einer eigenen und selbstgenutzte Immobilie (Eigentumswohnung oder Haus) hat der BGH in seiner Entscheidung XII ZB 118/16 für den Elternunterhalt geklärt, ob Tilgungsleistungen auf das Immobiliendarlehen als private Altersvorsorge zu werten sind oder nicht. Ergebnis: Der BGH verneint eine Anrechnung von Tilgungsleistungen für ein Immobiliendarlehen bis zum Wohnwert.

Unwirksames Schenkungsversprechen über das gesamte Vermögen wird nicht durch den Vollzug der Schenkung geheilt

Ein Schenkungsversprechen ist nur dann wirksam, wenn es notariell beurkundet wird. Ein Formmangel bei dem Versprechen wird meistens dadurch geheilt bzw. behoben, dass die Schenkung vollzogen wird, also z. B. das geschenkte Geld übergeben wird. Eine solche Heilung eines unwirksamen Schenkungsversprechens ist nach dem BGH bei einer Schenkung über das Vermögen im Ganzen nicht möglich. Das hat zur Folgen, dass das Geschenk zurückgefordert werden kann.

Neue Düsseldorfer Tabelle 2017

Auch ab dem 01.01.2017 werden Kinder wieder mehr Unterhalt bekommen. Der Unterhalt steigt dabei um durchschnittlich 2,5 %.

Kinderkrippenkosten nach Kündigung

Eltern sind bei einer Kündigung des Krippenvertrages nicht verpflichtet der Krippe über die „normale“ monatliche Gebühr (abzgl. erspartet Aufwendungen für Essen etc.) weitere Kosten (z. B. Fördergelder) zu erstatten.

Altersvorsorgeaufwendung bei der Berechnung des Elternunterhalts

Der zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtete Ehegatte, der kein eigenes Einkommen erzielt, darf bei der Berechnung des Elternunterhalts Aufwendungen für seine Altersvorsorge nur dann absetzen, wenn er über seinen Ehegatten nicht ausreichend abgesichert ist.

Erweiterung des Unterhaltsanspruchs für nichteheliche Mütter (§ 1615 l BGB)

Bisher wurde in der Rechtsprechung der Bedarf der nichtehelichen Mutter durch den statischen Verdienst im Zeitpunkt der Geburt bestimmt. Diese Rechtsprechung hat der BGH ausdrücklich aufgegeben. In seiner Entscheidung vom 10.06.2015 berechnet der BGH den Unterhaltsanspruch nunmehr aus dem hypothetischen Einkommen der Mutter, das sie ohne die Geburt hätte.

Rechtsanspruch Kinderkrippenplatz / Kindergartenplatz

Eltern bzw. ihre Kinder haben einen Anspruch auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes (Kindergarten, Kinderkrippe oder Tagesmutter). Seit der Einführung des Anspruchs in 2013 musste über den Anspruch mittlerweile von mehreren Gerichten entschieden werden. Dabei hat sich für München und sein Umland einiges an Klarheit ergeben.

Familienrecht /Unterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle 2015

Das OLG Düsseldorf hat heute die neue Düsseldorfer Tabelle für 2015, die vor allem für die Bestimmung des Kindesunterhalts maßgeblich ist, herausgegeben. Wie bereits bei der letzten in 2013 herausgegebenen Düsseldorfer Tabelle, ändert sich am Zahlbetrag der Düsseldorfer Tabelle zunächst nichts. Angepasst wurden lediglich die Selbstbehaltssätze.

Familienrecht / Elternunterhalt; Was ist der Sandwichgeneration zuzumuten und wo liegen die Grenzen beim Elternunterhalt?

Die aktuelle Entscheidung des BGH wirft Fragen auf. Wie weit geht der Elternunterhalt? Wann ist der Elternunterhalt verwirkt? Wodurch ist der Elternunterhalt eigentlich überhaupt gerechtfertigt und wie sehen dies andere Staaten. Wir geben Antworten.

Familienrecht / Kindesunterhalt: Düsseldorfer Tabelle 2013 / 2014

Die für die Bestimmung des Zahlbetrags beim Kindesunterhalt maßgeblich Düsseldorfer Tabelle wurde zum 01.01.2014 nicht angepasst.

Familienrecht / Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch besteht nicht, soweit BAföG-Leistungen den Kindesunterhaltsbedarf decken

Ein Kindesunterhalt besteht dann nicht, wenn der Student seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen selbst decken kann. Wird ein Antrag auf BAföG vom Studierenden nicht gestellt, wird das Kind im Unterhaltsverfahren deshalb so gestellt als würden BAföG-Leistungen bezogen.

Anspruch Kinderkrippenplatz

Update: Anspruch auf Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe

Krippenplatz: München richtet neue Servicestelle

Kein Kinderkrippenplatz, was nun? Stadt München richtet eine neue Servicestelle für Eltern ein

Kinderkrippenplätze: Schadensersatzansprüche der Eltern bei Nichterhalt eines Platzes in einer Kinderkrippe

Erhalten die Eltern, obwohl sie rechtzeitig einen Kinderkrippenplatz beantragt haben, in zumutbarer Zeit keinen Kinderkrippenplatz in räumlicher Nähe, verstößt der Verwaltungsträger gegen den § 5 KitaG (Rheinland-Pfalz). Folge ist, dass die Eltern in Geld zu entschädigen sind. Das Urteil dürfte auch für den bundeseinheitlichen Krippenanspruch ab September 2013 wegweisend sein.

Familienrecht, Scheidung: Betreuungsunterhaltsanspruch Umfang; Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast

Der BGH hat in einer Leitsatzentscheidung (Az.: XII ZR 65/10), in der er seine bisherige Rechtsprechung zur Begrenzung und Befristung noch einmal zusammenfasst und damit versucht der Praxis ein Prüfungsmodell an die Hand zu geben. Der BGH reagiert damit vor allem auf zahlreiche Bitten, die nunmehr zu treffenden Einzelfallentscheidungen gerade für die Beratungspraxis vorhersehbarer zu machen.

Familienrecht / Scheidung: Kontaktverweigerung kann zu Unterhaltsverwirkung führen

Verweigern die Eltern gegenüber dem Kind nachdrücklich den Kontakt, kann dies später im Fall der Unterhaltsbedürftigkeit zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen.

Familienrecht /Unterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle 2013

Das OLG Düsseldorf hat gestern die neue Düsseldorfer Tabelle für 2013, die vor allem für die Bestimmung des Kindesunterhalts maßgeblich ist, herausgegeben.

Familienrecht: Unterhalt Hinweise und Erklärungen zur Unterhaltsberechnung

Grundlagen der Unterhaltsberechnung und der unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlung für Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt

Familienrecht: Kindesunterhalt über Höchstbedarf der Düsseldorfer Tabelle

OLG Brandenburg entscheidet exemplarische Beispiele für über dem Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle begehrten Kindesunterhalt.

Familienrecht / Steuerrecht: Einzahlung auf ein gemeinsames Konto kann auch unter Ehegatten der Schenkungssteuer unterliegen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Ende 2011 gefällten Urteil, das erst durch die Presseerklärung vom April 2012 ein mediales Echo erfuhr, entschieden, dass eine Einzahlung auf ein gemeinsames Konto der Parteien der Schenkungssteuer unterfallen kann.

Familienrecht: Kindesunterhalt / Sozialhilfeträgerregress

Der Selbstbehalt eines unterhaltspflichtigen Elternteils ist auch beim Kindesunterhalt nach den zum Elternunterhalt entwickelten Grundsätzen zu erhöhen, wenn das Kind bereits eine eigene wirtschaftliche Stellung erreicht hat.

Familienrecht / Scheidung: Der Unterhaltsanspruch in der Rechtssprechung des BGH in 2011 - Schwerpunkt Dauer des Unterhaltsanspruchs nach der Scheidung -

Der BGH hat in 2011 eine ganze Reihe an unterhaltsrechtlich bedeutsamen Entscheidungen zur Dauer des Unterhaltsanspruchs nach der Scheidung getroffen und seine bisherige Rechtssprechung weitgehend bestätigt.

Kindesunterhalt: Keine neue Düsseldorfer Tabelle für 2012

Das OLG Düsseldorf teilte am 12.12.2011 mit, dass für das Jahr 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben wird und somit die Düsseldorfer Tabelle aus 2011 weiter gilt.

Familienrecht / Scheidung: Betreuungsunterhalt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.06.2011, nochmals bestätigt, dass der Unterhaltsanspruch für die Betreuung eines Kindes über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus nur im Einzelfall und nur wenn besondere Gründe dies rechtfertigen zu zahlen ist.

Steuerliche Absetzbarkeit von Gerichtskosten für familiengerichtliche Verfahren

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Prozesskosten grundlegend geändert. Bislang konnten bei Zivilprozessen steuerlich nur die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof nunmehr mit Urteil vom 12.05.2011 (Az. VI R 42/10) ausdrücklich aufgegeben. Nunmehr können, soweit der Prozess eine hinreichende Aussicht auf Erfolg versprach, unabhängig vom Gegenstand eines familiengerichtlichen Prozesses die Prozesskosten als außerordentliche Belastung steuerliche abgesetzt werden.

Kostenverteilung in Kindschaftssachen (Umgang, Sorgerecht etc.) im Bezirk des OLG München

Bislang war die Kostenverteilung in Kindschaftssachen umstritten. Welche Entscheidungsgrundlagen der Kostenentscheidung zugrunde gelegt wurden, hing weitgehend vom Richter ab. Das OLG München hat nunmehr angekündigt, die Kosten in Kindschaftssachen regelmäßig gegeneinander aufzuheben.

Familienrecht / Scheidung: Ehegattenunterhaltsrechtsprechung bei Neuverheiratung verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht kippt Unterhaltsrechtsprechung des BGH, der unter anderem auch das OLG München gefolgt ist. Die sogenannte Drittelmethode ist verfassungswidrig. In der Folge werden vor allem geschiedene Ehefrauen, wenn sich der Ex-Mann neu verheiratet hat, wieder mehr Unterhalt bekommen.