Rechtsanspruch Kinderkrippenplatz / Kindergartenplatz

Eltern bzw. ihre Kinder haben einen Anspruch auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes (Kindergarten, Kinderkrippe oder Tagesmutter). Seit der Einführung des Anspruchs in 2013 musste über den Anspruch mittlerweile von mehreren Gerichten entschieden werden. Dabei hat sich für München und sein Umland einiges an Klarheit ergeben.

 

DER VERSCHAFFUNGSANSPRUCH

Die Stadt München bzw. ihr zuständige Landratsamt (nachfolgend nur noch die Stadt München) ist gem. §24 SGB VIII verpflichtet, einen Kinderkrippenplatz / Kindergartenplatz zu verschaffen. Dieser Betreuungsanspruch ist - auch in einem Eilverfahren - gerichtlich durchsetzbar.

Die Einzelheiten nach Stichpunkten:

Träger der Einrichtung

  • Verschaffung eines Platzes in einer städtischen / gemeindlichen Einrichtung oder
  • Bereitstellung eines Platzes in einer privaten Einrichtung

Entfernung:

In der Regel sollte der Anspruch am nächstgelegenen freien Betreuungsplatz erfüllt werden.

Die Entfernung zwischen Wohnort und Tagesstätte muss dabei für das Kind selbst zumutbar sein. Daneben ist der Zeitaufwand für den bringenden Elternteil zu berücksichtigen.

Konkret muss der Betreuungsplatz, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 30 min erreichbar sein. Entscheidend dabei soll nach Ansicht des VG München die von „googlemaps“ ermittelte Fahrzeit sein.

Besondere Umstände bei denen ein Platz nicht zumutbar ist, obwohl er in 30 min zu erreichen ist, könnte zum Beispiel sein, dass der Betreuungsplatz für den bringenden Elternteil entgegengesetzt zu seinem Arbeitsweg liegt.

Gebühren

Es gibt keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz mit städtischem Gebührenrahmen.

Nach der neueren Rechtsprechung des VGH München besteht aber ein Gleichbehandlungsanspruch bei den Betreuungsplätzen. Soweit die Stadt bei der Vergabe der Plätze in städtischen Einrichtungen gegen diesen Anspruch auf Gleichbehandlung verstößt, besteht ein Schadensersatzanspruch auf den städtischen Gebührenrahmen.

Standards der Einrichtung

Die Betreuungseinrichtung muss die gesetzlichen Standards (Personalschlüssel, Raumgröße, Freifläche, etc.) erfüllen und eine Förderung des Kindes nach dem bayerischen Bildungsplan leisten.

Wann muss der Platz verschafft sein

Die Stadt bzw. der Jugendhilfeträger (also das Landratsamt) haben für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz mind. 3 Monate Zeit (Art. 45a Bay. AGSG).

A C H T U N G : Diese 3 Monate beginnen mit der Anmeldung in einer städtischen Betreuungseinrichtung nicht zu laufen. Auch wenn die Rechtsprechung mittlerweile eine Pflicht zur Weitergabe der Anmeldung an die zuständige Stelle für den Anspruch aus § 24 SGB VIII annimmt, soweit in der Anmeldung zum Ausdruck kommt, dass sie auch nicht städtische Betreuungsplätze begehren, verlieren Sie ohne die Anmeldung bei der Elternberatungsstelle der Stadt München, bzw. dem Jugendamt im Landratsamt außerhalb von München, wertvolle Zeit.  Schon deshalb sollten Sie Ihr Kind auch bei dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe anmelden. In München ist dies das Referat für Bildung und Sport, dort die Elternberatungsstelle U3, die Kontaktdaten lauten:

Landeshauptstadt München, Referat für Bildung und Sport, KITA-Servicestelle U3, Bayerstraße 28, 80335 München, Tel.: 089 / 233 - 96 771, E-Mail: kita-eltern@muenchen.de.

Empfehlenswert ist dazu den KITA Finder der Stadt München frühzeitig (sinnvoll ist z. B. mit der Geburt!) zu verwenden.

 

Ein Betreuungsplatz muss außerdem auch nach Ablauf der 3 Monatefrist, dann noch nicht angeboten werden, wenn bis zum gewünschten Betreuungsbeginn noch mehr als ein Monat liegt.

 

Pflicht zum Wechseln

Nach Ansicht des VG München ist es Kindern und ihren Eltern zumutbar, dass der Krippenplatz einmal gewechselt werden muss. Dieses Problem entsteht zum Beispiel, wenn die Stadt einen Krippenplatz in einer Einrichtung verschafft, die bei Betreuungsbeginn noch nicht geöffnet hat. (Z. B. weil noch keine Erzieher für die neue Einrichtung gefunden wurden …)

 

DER BERATUNGSANSPRUCH

Sie als Eltern haben einen umfassenden Beratungsanspruch gegenüber der Stadt München. Im Einzugsbereich der Stadt München muss Sie die Stadt über freie Betreuungsplätze, die pädagogische Konzeption etc. der jeweiligen Einrichtungen informieren und beraten.

Der Wortlaut der entsprechenden Gesetzesstelle des § 24 Abs. 5 SGB VIII lautet:

„Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 4 [=Betreuungsanspruch in Kinderkrippe, Kindergarten oder bei Tagesmutter] in Anspruch nehmen wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. Landesrecht kann bestimmen, dass die erziehungsberechtigten Personen den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen.“

Zum Umfang des Beratungsanspruchs gibt es bislang noch keine Rechtssprechung. Dieser ist aber anders als der Verschaffungsanspruch an keine gesetzliche Frist gebunden.

 

NICHTERFÜLLUNG DES VERSCHAFFUNGSANSPRUCHS / SCHADENSERSATZ

Die Verwaltungsgerichte gehen überwiegend davon aus, dass ein Schadensersatzanspruch bei dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 36a Abs. 3 SGB VIII gegeben ist.

Dieser lautet:

„(3) Werden Hilfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn

   1.  der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über

       den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

   2.  die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

   3.  die Deckung des Bedarfs

       a) bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung

           der Leistung oder

       b) bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig über den Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen, so hat er dies unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.“

 

A C H T U N G : Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf die Differenzkosten gem. § 36a Abs. 3 SGB VIII liegen - anders als die Stadt München derzeit immer wieder behauptet - nach der Rechtsprechung auch dann vor, wenn Ihr Kind aufgrund der Untätigkeit der Stadt bereits einen durch Sie beschafften Betreuungsplatz hat.

 

BISHERIGE ERFAHRUNGEN

Die bisherige Erfahrung zeigt, dass mit der Einschaltung eines Anwalts bisher alle Eltern einen Betreuungsplatz bekommen konnten.

 

Liste der letzten relevanten Entscheidungen in diesem Bereich

 

VGH München, Beschluss v. 17.11.2015 – 12 ZB 15.1191 (Link zur Entscheidung):

  • Anspruch auf Differenzgebühr (Vergleich Kosten private Krippe <-> städtische Gebührensatzung)
  • Echtes Wahlrecht der Eltern zwischen Tagesmutter und Betreuungseinrichtung
  • Nach 14-tägiger Eingewöhnung ist ein Wechsel den Eltern und dem Kind zumutbar

 

VGH München, Beschluss v. 17.11.2015 – 12 ZB 15.1703 (Link zur Entscheidung):

  • Anmeldeverfahren Stadt München
  • Ausreichend ist die Anmeldung in einer Einrichtung, wenn klar zum Ausdruck kommt, dass in jedem Fall ein Betreuungsplatz auch außerhalb der Wunscheinrichtungen gesucht wird

 

VGH München, Urteil v. 22.07.2016 – 12 BV 15.719 (Link zur Entscheidung):

  • zeitlicher Umfang des Betreuungsanspruchs
  • Anspruch auf Differenzgebühr (Vergleich Kosten private Krippe <-> städtische Gebührensatzung)

 

 VG München, Urteil v. 13.07.2016 – M 18 K 14.3284 (Link zur Entscheidung):

  • Eine Anmeldung in der Kinderkrippe ist um die Stadt München über die Geltendmachung des Verschaffungsanspruchs in Kenntnis zu setzen ausreichend, wenn bei der Anmeldung zum Ausdruck kommt, dass unabhängig von den Wunscheinrichtungen ein Platz gesucht wird
  • Eine Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von 30 min mit einmaligem umsteigen ist zumutbar; eine Fahrzeit von 42 min mit dreimaligem Umsteigen ist nicht zumutbar
  • Eine Anschlussfahrzeit des holenden oder bringenden Elternteils von 30 min zum Arbeitsort ist Richtschnur für die Zumutbarkeit
  • Eine Betreuungszeit von mehr als 9 Stunden täglich bzw. 45 Stunden wöchentlich kann nicht verlangt werden
  • Die Anschaffung eines Zweitwagens zur Reduzierung von Hol- und Bringezeiten - was die Stadt München den Eltern tatsächlich vorgeschlagen hatte - ist nicht geschuldet
  • Auf eine Kurzzeit- und Notbetreuungsstelle kann die Stadt München nur dann verweisen, wenn nach 2 Monaten ein normaler / fester Betreuungsplatz gesichert zur Verfügung steht und eine nochmalige Eingewöhnung (dann die 3.) des Kindes ausgeschlossen ist

 

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