Förschner Färbinger Rechtsanwälte - Rechtsanwaltskanzlei in München

Zahlt der Mieter dem Vermieter die vereinbarte Miete fortlaufend verspätet, steht dem Vermieter auch im Wohnraummietverhältnis ein Kündigungsrecht zu.

Der BGH hat in 2011 eine ganze Reihe an unterhaltsrechtlich bedeutsamen Entscheidungen zur Dauer des Unterhaltsanspruchs nach der Scheidung getroffen und seine bisherige Rechtssprechung weitgehend bestätigt.

Die Steuerfinanzverwaltung hat zum Urteil des BFH, nach dem die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten eines Zivilrechtsstreits als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden können, einen sogenannten Nichtanwendungserlass verfügt.

Am 1.1.2012 hat das von der Bundesnotarkammer in Berlin geführte Zentrale Testamentsregister für Deutschland seinen Betrieb aufgenommen. Dieses Register stärkt die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Erbrechts und der Testierfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) in verfahrensrechtlicher Hinsicht. Es dient im öffentlichen Interesse einer geordneten Nachlassabwicklung und im privaten Interesse der schnellen Umsetzung des letzten Willens des Erblassers.

Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit bei Aussage gegen Aussage Konstellationen ist eine der schwierigsten Aufgaben für Richter und Rechtsanwälte.

Das Bundesverfassungsgericht betont immer wieder, dass die Ermittlung des wahren Sachverhalts oberstes Prinzip des Strafprozesses ist.

Soweit ein Makler offenlegt, dass er sowohl im Interesse des Vermieters / Verkäufers als auch im Interesse des Mieters / Käufers tätig ist und darauf hinweist, dass eine Doppelvergütung in Betracht kommt, schulden sowohl Mieter als auch Vermieter die Maklerprovision (AG München Az. 121 C 1836/10).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.06.2011, nochmals bestätigt, dass der Unterhaltsanspruch für die Betreuung eines Kindes über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus nur im Einzelfall und nur wenn besondere Gründe dies rechtfertigen zu zahlen ist.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Prozesskosten grundlegend geändert. Bislang konnten bei Zivilprozessen steuerlich nur die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof nunmehr mit Urteil vom 12.05.2011 (Az. VI R 42/10) ausdrücklich aufgegeben. Nunmehr können, soweit der Prozess eine hinreichende Aussicht auf Erfolg versprach, unabhängig vom Gegenstand eines zivilrechtlichen Prozesses die Prozesskosten als außerordentliche Belastung steuerliche abgesetzt werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Prozesskosten grundlegend geändert. Bislang konnten bei Zivilprozessen steuerlich nur die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof nunmehr mit Urteil vom 12.05.2011 (Az. VI R 42/10) ausdrücklich aufgegeben. Nunmehr können, soweit der Prozess eine hinreichende Aussicht auf Erfolg versprach, unabhängig vom Gegenstand eines familiengerichtlichen Prozesses die Prozesskosten als außerordentliche Belastung steuerliche abgesetzt werden.