Unterhaltspflicht - bei einer vom Arbeitsamt empfohlenen Umschulung

Wird vom Arbeitsamt eine Umschulungsmaßnahme für einen Unterhaltspflichtigen empfohlen und finanziert, ist der damit einhergehende Einkommensrückgang vom Unterhaltsberechtigten hinzunehmen.

Das OLG Brandenburg hat am 8.9.2016 Az.: 13 UF 84/15 entschieden:

Fortbildungen und Umschulungen eines Unterhaltspflichtigen, die mit verringerten Einkünften oder einem (vollständigen) Wegfall der Leistungsfähigkeit verbunden sind, sind beim Unterhalt hinzunehmen, wenn die Arbeitsagentur die Fortbildung oder Umschulung zur Vermeidung des Verlustes des Arbeitsplatzes oder bei Arbeitslosigkeit empfiehlt und finanziert.

Während einer laufenden Umschulungsmaßnahme besteht regelmäßig keine Pflicht zur weiteren Erwerbstätigkeit, etwa durch Nebentätigkeit.

 

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