Schadensersatzanspruch Kinderkrippenplatz

Kinderkrippenplätze: Schadensersatzansprüche der Eltern bei Nichterhalt eines Platzes in einer Kinderkrippe

Erhalten die Eltern, obwohl sie rechtzeitig einen Kinderkrippenplatz beantragt haben, in zumutbarer Zeit keinen Kinderkrippenplatz in räumlicher Nähe, verstößt der Verwaltungsträger gegen den § 5 KitaG (Rheinland-Pfalz). Folge ist, dass die Eltern in Geld zu entschädigen sind. Das Urteil dürfte auch für den bundeseinheitlichen Krippenanspruch ab September 2013 wegweisend sein.

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit seiner Entscheidung vom 25.10.2012 einen Anspruch der Eltern auf die Übernahme von Kosten der privaten Unterbringung ihres Kindes bejaht. Voraussetzung ist lediglich, dass die Stadt den Eltern keinen Krippenplatz in zumutbarer räumlicher Entfernung angeboten hat. Die Entscheidung des OVG hat weitreichende Folgen auch über Rheinland-Pfalz hinaus. Da das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat, wird voraussichtlich noch bevor der bundeseinheitliche Anspruch auf einen Krippenplatz für 1 – 3 jährige Kinder im August 2013 kommt, geklärt sein, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche der Eltern bestehen und wie weit diese Ansprüche reichen.

Wir werden dazu weiter berichten.

Der zu entscheidende Fall nach dem § 5 KitaG Rheinland-Pfalz im Einzelnen

Vor dem OVG Koblenz wie zuvor vor dem VG Mainz hatte eine Mutter mit ihrer Tochter auf Zuteilung eines Kinderkrippenplatzes für ihre Tochter sowie auf Übernahme der Kosten für die Unterbringung der Tochter in einer Elterninitiative in der Zeit bis zur Zuweisung des Kinderkrippenplatzes geklagt.

Die Eltern hatten sich bereits in 2009 für Krippenplätze vormerken lassen. Mit Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz in Rheinland-Pfalz seit August 2010 hatten die Eltern im Februar 2011 und März 2011 noch einmal das zuständige Jugendamt aufgefordert, ihnen einen Krippenplatz in zumutbarerer räumlicher Entfernung zuzuteilen. Nachdem den Eltern durch die Stadt Mainz erneut mitgeteilt worden war, dass wegen fehlender Krippenplätze ein Krippenplatz nicht zugeteilt werden könnte, erhoben die Eltern im September 2011 Klage.

Nach der Klageerhebung wurde der Tochter nach mehreren Monaten ein Kinderkrippenplatz vor der Entscheidung des Gerichts über die Klage zugeteilt. Die Klage auf Zuteilung eines Krippenplatzes hatte sich damit erledigt. Die Verwaltungsgerichte hatten demnach nur noch über die vor Erhalt des städtischen Krippenplatzes entstandenen Kosten für die Unterbringung des Kindes in der Elterninitiative zu entscheiden.

Das Verwaltungsgericht Mainz hatte der Klage mit Ausnahme der Verpflegungskosten, die im Beitrag der Elterninitiative enthalten waren, vollumfänglich stattgegeben.

Auch das OVG Koblenz gab der Klage der Eltern im selben Umfang statt.

Zur Begründung führt das OVG aus, dass dem Kind wie auch den Eltern ab Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes unzweifelhaft ein Anspruch auf einen ganztages Krippenplatz in zumutbarer örtlicher Entfernung zustand, § 5 KitaG Rheinland-Pfalz. Die Zurverfügungstellung eines solchen Platzes war der Stadt Mainz nicht möglich, weil von der Stadt Mainz nicht genügend Kinderkrippenplätze vorgehalten wurden. Die Stadt hatte deshalb den Eltern und ihrem Kind keinen Krippenplatz zur Verfügung stellen können.

Damit schlägt der ursprüngliche Rechtsanspruch (Primärverantwortung), nachdem dieser Anspruch auf einen Krippenplatz nicht rechtzeitig erfüllt wurde, in die sekundäre Verantwortung um, die Kosten für eine Ersatzbeschaffung zu übernehmen.

Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Aufgrund der zu erwartenden erheblichen Klagewelle ab August 2013 ist zu vermuten, dass das Bundesverwaltungsgericht über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus den Anspruch mit seinen Voraussetzungen und seinen Folgen genau ausprägen wird.

Gesetzeslage für Bayern

In Bayern gibt es noch keinen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Dieser Anspruch auf einen Krippenplatz wird aber im August 2013 kommen. Voraussetzung des Anspruchs wird dann sein, dass die Eltern arbeiten oder Arbeit suchen.

Anders als in Rheinland-Pfalz gibt es in Bayern außerdem keinen Anspruch auf kostenfreie Kinderkrippenplätze. In Bayern wird man daher sollte das Kind in einer privaten Einrichtung untergebracht werden, allenfalls die Differenz verlangen können, die sich wie folgt berechnet:

Beitrag private Einrichtung – Verpflegungsgeld – evtl. Windel etc. Kosten – Beitrag für städtische Einrichtung = Erstattungsanspruch

Ob daneben noch Ansprüche auf Ersatz eines Verdienstausfalls oder andere Ansprüche bestehen, wird voraussichtlich vom Bundesverwaltungsgericht noch vor August 2013 geklärt werden.

Die ab 2013 geltenden Gesetze finden sie hier:

Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesbegründung

Änderungen am bestehenden Gesetz

Stellungnahme der öffentlichen Hand zum Gesetz

Rechtsforscher Thomas Meysen vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht hat für den Städtetag die Rechtslage geprüft und kommt zu dem Schluss, dass fest mit einer Klagewelle der Eltern zu rechnen sei, die keinen Kinderkrippenplatz bekommen haben. Er geht auch davon aus, dass die "überwiegende Zahl der Klagen Erfolg haben wird". Mit finanziellen Folgen. TAZ

Das BMFSFJ

Das Kinderförderungsgesetz (KiföG) ist ein zentraler Baustein beim Ausbau der Kindertagesbetreuung. Es ist am 16. Dezember 2008 in Kraft getreten und soll den Ausbau eines qualitativ hochwertigen Betreuungsangebotes beschleunigen und den Eltern echte Wahlmöglichkeiten eröffnen.

Die Kommunen:

„Die Eltern müssen sich darauf einstellen, dass sie nicht überall den Wunsch-Kitaplatz um die Ecke erhalten können.“

„Insofern erwarten die Kommunen von Eltern auch eine gewisse Flexibilität.“ TAZ 

Präsident Städtetag und OB München, Ude fordert pragmatische Lösungen.

Zur Vermeidung der Klagewelle denken verschiedene Kommunen derzeit darüber nach:

  • Betreuungsplätze aufzusplitten und so mehr Betreuungsplätze zu schaffen,

  • oder den personellen Betreuungsschlüssel aufweichen.

Gerade in Ballungsräumen wie München ist der Krippenausbau weit vorangekommen. Es fehlt aber an Erzieherinnen und Erziehern für die neu geschaffenen Kinderkrippenplätze. Durch die Erhöhung des Betreuungsschlüssels könnten deshalb kurzfristig weitere Plätze geschaffen werden. Dabei ist der Personalschlüssel schon jetzt in allen Bundesländern schlechter als die von Erziehungsexperten geforderte Quote von maximal drei Kleinkindern je ausgebildeter Fachkraft.

 

Bild: © Dieter Schütz / pixelio.de