Familienrecht: Berechnung Unterhalt, neue Düsselforder Tabelle 2015

Familienrecht /Unterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle 2015

Das OLG Düsseldorf hat heute die neue Düsseldorfer Tabelle für 2015, die vor allem für die Bestimmung des Kindesunterhalts maßgeblich ist, herausgegeben. Wie bereits bei der letzten in 2013 herausgegebenen Düsseldorfer Tabelle, ändert sich am Zahlbetrag der Düsseldorfer Tabelle zunächst nichts. Angepasst wurden lediglich die Selbstbehaltssätze.

Vom Oberlandesgericht Düsseldorf wurde die für Deutschland einheitliche ab dem 01.01.2015 für die Bestimmung des Kindesunterhalts gültige Düsseldorfer Tabelle herausgegeben. Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2015 können Sie hier herunterladen.

Da die Unterhaltssätze in der Düsseldorfer Tabelle 2015 im Vergleich zu den bisher gültigen Düsseldorfer Tabellen 2013 und 2011 sich nicht verändert haben, ergeben sich für den zu zahlenden Kindesunterhalt zunächst einmal keine Änderungen.

Im Vergleich zu 2013 wurden in der Düsseldorfer Tabelle 2015 jedoch erneut die Selbstbehaltssätze geändert. Als Selbstbehalt wird der Teil des Einkommens bezeichnet, der dem Unterhaltspflichtigen nach der Bezahlung des Unterhalts für seine eigene Lebensführung verbleiben muss.

  • Für den Kindesunterhalt von Minderjährigen und ihnen gleichgestellter Kinder, wurden die Selbstbehaltssätze im Vergleich zur Düsseldorfer Tabelle 2013 um 80,- € erhöht.
  • Für den Kindesunterhalt volljähriger Kinder, dem Ehegattenunterhalt sowie den Unterhalt der nichtverheirateten Mutter wurden die Selbstbehaltssätze im Vergleich zur Düsseldorfer Tabelle 2013 um 100,- € erhöht
  • Beim Elternunterhalt wurden die Selbstbehaltssätze sogar um 200,- € erhöht.

 

Damit kann sich aus der neuen Düsseldorfer Tabelle 2015 bei engen wirtschaftlichen Verhältnissen (sog. Mangelfällen) sogar eine Reduzierung des zu zahlenden Unterhalts ergeben.

Ab 2015 gelten folgende (verkürzt dargestellten) Selbstbehaltssätze:

Gegenüber minderjährigen Kindern: 1.080,- €

Gegenüber dem Ehegatten: 1.200,- €

Gegenüber volljährigen Kindern: 1.300,- €

Gegenüber Eltern: 1.800,- €


Berücksichtigung der Wohnkosten

Weiter wurde bei den Selbstbehaltssätzen eine eher unscheinbare Änderung vorgenommen, die in der Praxis aber erhebliche Auswirkung hat.

Während es in der Düsseldorfer Tabelle von 2013 noch lautete: "Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag [Warmmiete von 360 € bzw. 450 € je nach Unterhaltsanspruch] im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist."

Steht in der Düsseldorfer Tabelle von 2015: "Der Selbstbehalt soll erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den ausgewiesenen Betrag [380 € bzw. 480 € je nach Unterhaltsanspruch] überschreiten und nicht unangemessen sind."

Mit dieser Formulierungsänderung geht einher, dass es bei den Wohnkosten zu einer Beweislastveränderung kommt. Während bisher vom Unterhaltsschuldner zu beweisen war, dass er nicht billiger wohnen kann, soll der Richter jetzt soweit die Wohnung angemessen ist die tatsächlichen Wohnkosten (warm) bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigen. Der Richter wird also jetzt anders als früher begründen müssen, wenn er nur mit geringeren Wohnkosten als diese tatsächlich anfallen den Unterhalt berechnet.

Ausblick

Wie der zur Veröffentlichung der Düsseldorfer Tabelle herausgegebenen Pressemitteilung entnommen werden kann, ist noch in 2015 eine Anpassung der Zahlbeträge für den Kindesunterhalt geplant. Die Richter sahen sich an einer bereits jetzt geregelten Erhöhung nur deshalb gehindert, weil die Zahlbeträge der Düsseldorfer Tabelle an den steuerlichen Kinderfreibetrag gekoppelt wurden und dieser anders als die SGB II-Sätze (="Hartz IV") die den Selbstbehaltssätzen zugrunde liegen nicht erhöht wurden.

 

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